Strafrecht: Tipps

Vorladungen - Wohnungsdurchsuchung - Telefonüberwachung - Pflichtverteidigung - Auskunftsverweigerungsrecht - Zeugnisverweigerungsrecht

Vorladungen:

Niemand ist verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten. Wenn Sie von der Polizei als Beschuldigter bzw. Beschuldigte vernommen werden sollen, werden sie in der Regel schriftlich vorgeladen, es ist aber auch möglich, dass Polizeibeamte persönlich vorbeikommen. Die meisten wissen nicht, dass die Teilnahme an einer polizeilichen Vernehmung (egal ob als Beschuldigter/Beschuldigte oder Zeuge/Zeugin) freiwillig ist. Es ist nicht sinnvoll, als Beschuldigter /Beschuldigte gegenüber der Polizei Aussagen zu machen, da man zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens noch keine genauen Informationen über das Strafverfahren und den Stand der Ermittlungen hat. Beantragen Sie zuerst über Ihre Rechtsanwältin/Ihren Rechtsanwalt Akteneinsicht in die Ermittlungsakten, dann ist immer noch ausreichend Zeit, sich zum Verfahren zu äußern, wenn man das will und für sinnvoll erachtet.

Wohnungsdurchsuchung:

Die Polizei kann bei einem Verdacht auf eine Straftat die Wohnung durchsuchen. Entweder mit einem schriftlichen Durchsuchungsbeschluss oder mit dem Argument, es bestehe „Gefahr im Verzug“ und es sei nicht mehr möglich, einen Durchsuchungsbeschluss zu bekommen.
Wenn ein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt, müssen Sie unbedingt darauf achten, dass dessen Ausstellungsdatum nicht älter als sechs Monate ist und dass nur die im Beschluss genannten Räume durchsucht werden. Legen Sie gegen die Durchsuchung immer Widerspruch ein und unterschreiben Sie nicht, dass Ihnen bestimmte aufgefundene Dinge gehören. Äußern Sie sich nicht zum Tatvorwurf. Auch wenn keine formelle Vernehmung gemacht wird, notiert sich die Polizei Ihre Äußerungen und vermerkt diese in der Akte.
Sie haben das Recht, einen Zeugen bzw. eine Zeugin beizuziehen.
Holen Sie so schnell wie möglich nach der Durchsuchung anwaltlichen Rat ein, um Akteneinsicht in die Ermittlungsakten zu erhalten und möglicherweise die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung feststellen zu lassen.

Telefonüberwachung:

Telefonüberwachungen können aufgrund eines richterlichen Beschlusses erfolgen, von dem Sie nicht informiert werden. Man kann es am Telefon nicht hören, ob dieses abgehört wird. Von der Polizei werden Telefongespräche interpretiert und nach möglichen Kodierungen überprüft, z.B. werden Gespräche über die Übergabe von Kaffee, Hemden etc. häufig als Verabredungen zum Betäubunsmittelhandel interpretiert.

Pflichtverteidigung:

Als Beschuldigte bzw. Beschuldigter in einem Strafverfahren haben Sie unter bestimmten Umständen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers bzw. einer Pflichtverteidigerin. Das bedeutet, dass Sie eine Anwältin/einen Anwalt Ihrer Wahl beauftragen, die/er Ihnen dann als Pflichtverteidiger/in beigeordnet werden kann.
Voraussetzung ist entweder das Drohen einer erheblichen Strafe (über einem Jahr Freiheitsstrafe), anderer schwerer Nachteile (Bewährungswiderruf, aufenthaltsrechtliche Probleme, Schwierigkeiten im Einbürgerungsverfahren) oder die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage.

Auskunftsverweigerungsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht:

Wird in Ihrem beruflichen oder privatem Umfeld ein Mensch einer Strattat verdächtigt, können Sie als Zeugin/Zeuge in Betracht kommen.
Handelt es sich um einen nahen Verwandten, wie z.B. Vater, Mutter, Schwester, Bruder oder Tante, steht Ihnen ein Zeugnisverweigerunsrecht zu. Sie brauchen ohne Angaben von Gründen weder vor der Polizei, der Staatsanwaltschaft noch vor Gericht Angaben machen.
Wenn Sie sich durch eine Aussage selbst belasten könnten, haben Sie ebenfalls das Recht die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern. Dieses Recht kann sich zu einem umfassenden Auskunftsverweigerungsrecht verdichten. In einem solchen Fall, sollten Sie sich immer ausführlich beraten lassen.


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